AfD Sachsen-Anhalt: Der „100-Tage-Plan“ von Ulrich Siegmund im Check

Wenn der Rattenfänger zum Pipifax greift: Der „100-Tage-Plan“ der AfD Sachsen-Anhalt

AfD Sachsen-Anhalt. Es ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, und die Volksbeglücker stehen wieder Schlange. Ganz vorne mit dabei: Ulrich Siegmund, der selbsternannte zukünftige Ministerpräsident der AfD. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg hat er nun seinen „10-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage“ präsentiert (MDR / Tagesspiegel).

Wer nun dachte, ein potenzieller Landesvater würde sich den echten Problemen widmen – etwa der schwächelnden Wirtschaft, dem Fachkräftemangel oder der Unterstützung des Mittelstands –, der reibt sich verwundert die Augen. Zu diesen Überlebensfragen der Wirtschaft schweigt sich Herr Siegmund nämlich vornehm aus (ZDFheute).

Stattdessen gibt es ein ordentliches Ablenkungsfeuerwerk. Purer Populismus, der am Ende des Tages vor allem eines ist: klassische Bauernfängerei für ein unkritisches Stimmvieh.

Der große Flaggen-Krieg und andere existenzielle Fragen

Besonders spektakulär im Plan: An jeder Schule soll künftig täglich Schwarz-Rot-Gold wehen, während die böse Regenbogenfahne verbannt wird (Tagesspiegel). Nach meiner Kenntnis hängt vor exakt keiner einzigen Schule in Sachsen-Anhalt eine Regenbogenfahne. Aber Hauptsache, man hat ein Gespenst gejagt und den Kulturkampf ins Klassenzimmer getragen. Wenn die Heizung in der Schule ausfällt und der Putz bröckelt, tröstet der tägliche Blick auf den Fahnenmast die Lemminge bestimmt ungemein.

Und weiter geht’s mit dem Pipifax: Die Landeskampagne soll nicht mehr „#moderndenken“, sondern „#deutschdenken“ heißen (Tagesspiegel). Na, wenn das nicht sofort die Wirtschaft ankurbelt und Tausende Arbeitsplätze schafft, weiß ich auch nicht mehr weiter!

Rechtlich unzulässig? Egal, klingt aber gut am Stammtisch!

Die Krönung des Ganzen sind jedoch die Punkte, die Ulrich Siegmund rechtlich überhaupt nicht allein umsetzen kann. Der Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen (Tagesspiegel)? Das ist Ländersache im Verbund – ein Alleingang Sachsen-Anhalts fliegt der Regierung rechtlich sofort um die Ohren. Auch die vollmundig versprochene flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber oder die massenhaften Abschiebungen klingen auf dem Parteitag super, scheitern in der Realität aber an Bundes- und Europarecht.

Aber hey, warum sich von lästigen Gesetzen und Zuständigkeiten bremsen lassen, wenn man den gläubigen AfD-Wählern so schön Honig ums Maul schmieren kann? Von keinem dieser zehn Punkte hat der normale Bürger in Sachsen-Anhalt am Ende auch nur einen einzigen, handfesten Vorteil.

Ein untragbarer Ministerpräsidentenkandidat

Wer sich als potenzieller Ministerpräsident lieber mit Symbolpolitik und populistischem Kleinkram beschäftigt, anstatt Konzepte für die Wirtschaft vorzulegen, ist für mich kein seriöser Politiker. Er ist untragbar. Dass dieser Landesverband vom Verfassungsschutz zudem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird (Deutschlandfunk), setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler am Ende nicht wie die Lemminge dem unseriösen Rattenfänger hinterherlaufen. Sachsen-Anhalt hat Besseres verdient als einen 100-Tage-Plan voller heißer Luft.

Ich empfehle das Video des YouTubers Stefan Lenz, der die einzelnen Punkte des Plans von Ulrich Siegmund noch einmal  in weniger als drei Minuten sehr dezidiert beleuchtet.