Gestern erhielt ich bei, einem meiner Konten, die von mir geforderte Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Gebühren. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 die gängige Praxis der Gebührenerhöhungen der Banken für unzulässig erklärt.
Auf diesem Konto bewegte sich nicht sehr viel, aber immerhin bekommt man für 8,82 € schon eine gute Pizza. 😉
Zur Nachahmung empfohlen! Den Text für das Anschreiben an die Banken gibt es z. B. im Internet bei den Verbraucherzentralen. Verschickt als Einwurfeinschreiben. Hier der von mir verwendete Text:
Rückerstattung Kontogebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit dem oben bezeichneten Konto haben Sie mir seit Kontoeröffnung mittels Änderungen Ihrer AGB bzw. des Preis- und Leistungsverzeichnisses erhöhte Entgelte berechnet.
Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 (Az. BGH XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank für unzulässig erklärt, die in der Vergangenheit branchenweit als Grundlage für zahlreiche Vertragsänderungen dienten. Dabei war das Schweigen als Zustimmung des Vertragspartners gewertet worden. Die Einführung und Erhöhung von Gebühren z.B. für Kontoführung, Kontoauszüge, Giro- und Kreditkarten, Daueraufträge oder Verwahrung ist – soweit sie wie hier auf der Verwendung identischer oder vergleichbarer unzulässiger Klauseln beruht – unwirksam. Eine aktive Zustimmung im Sinne einer gesonderten Erklärung als Vertragsänderung zu neuen Entgelten oder Entgelterhöhungen habe ich nicht erteilt.
Ich fordere Sie deshalb auf, die seit Kontoeröffnung überzahlten Entgelte nebst Nutzungsersatz pro Jahr in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit der jeweiligen Berechnung innerhalb von 14 Kalendertagen auf mein Konto mit der u.g. IBAN zu überweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Deck