Wie Frohnmaier lügt. In den sozialen Netzwerken verbreiten Politiker regelmäßig Parolen und Versprechen, die zwar lautstark sind, aber keinerlei praktische oder rechtliche Grundlage haben. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier (AfD) mit einem Facebook-Post vom 31. Dezember 2025, in dem er populistische Forderungen als politisch umsetzbare Programme darstellt – obwohl sie in den meisten Fällen rechtlich, verfassungsrechtlich oder praktisch gar nicht umsetzbar sind.
Typisch Frohnmaier eben: großspurige populistische Versprechen, die er nie und nimmer einhalten kann, da fast nichts davon in der Zuständigkeit eines Ministerpräsidenten liegt.
Der Frohnmaier-Post vom 31.12.2025 im Original
Wie Frohnmaier lügt: Ein kurzer Faktencheck
„Großes Abschiebe-Programm“
Abschiebungen sind Bundesrecht (Aufenthaltsgesetz).
Länder führen nur aus, was Bund und Gerichte entscheiden.
Ein Ministerpräsident kann keinen eigenständigen Abschiebestaat machen, wenn die Rechtsgrundlagen fehlen.
„Rundfunkbeitrag abschaffen“
Der Rundfunkbeitrag beruht auf einem Staatsvertrag aller Länder.
Ein einzelnes Bundesland kann ihn weder abschaffen noch einseitig kündigen.
Das wäre nicht nur politisch unmöglich, sondern würde auch verfassungsrechtlich angefochten.
„Volksentscheide durchführen“
In Baden-Württemberg gibt es bereits Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksabstimmungen – allerdings mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die den Minderheitenschutz sichern.
Das ist kein neues oder exklusives AfD-Projekt.
„Linken NGOs die staatliche Förderung streichen“
Staatliche Förderung darf nicht nach politischer Gesinnung oder Parteizugehörigkeit gestrichen werden.
Ein solches Vorgehen wäre verfassungswidrig und ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.
„Deutschland-Fahnen vor jeder Schule aufhängen“
Das mag symbolisch wirken, hat aber keinerlei Einfluss auf Bildungsqualität, Sicherheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Symbolpolitik ersetzt keine Inhalte, schon gar nicht in Demokratien, in denen sachliche Lösungen gefragt sind.
Wie Frohnmaier lügt: Fazit
Was in diesem Facebook-Post als entschlossene Politik verkauft wird, ist größtenteils entweder Bundeszuständigkeit, verfassungsrechtlich unzulässig oder reine Symbolik.
Wer Ministerpräsident werden will, sollte wissen, was ein Ministerpräsident darf – und was nicht. Populistische Versprechen mögen das Wählerherz erwärmen, aber sie sind kein Ersatz für rechtsstaatlich fundierte Politik.
Frohnmaier fällt mehr durch seine Inszenierung, denn durch Politik auf.
Fakten gegen die AfD: Warum die Website afd-verbot.de für unsere Demokratie so wichtig ist