![\"Niemals](\"https:\/\/wernerdeck.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Niemals-Frohnmaier-niemals-AfD.png\")
Wie Frohnmaier l\u00fcgt. In den sozialen Netzwerken verbreiten Politiker regelm\u00e4\u00dfig Parolen und Versprechen, die zwar lautstark sind, aber keinerlei praktische oder rechtliche Grundlage haben.<\/p>\nWie Frohnmaier l\u00fcgt. In den sozialen Netzwerken verbreiten Politiker regelm\u00e4\u00dfig Parolen und Versprechen, die zwar lautstark sind, aber keinerlei praktische oder rechtliche Grundlage haben.<\/p>\n
Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr liefert der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier (AfD) mit einem Facebook-Post vom 31. Dezember 2025<\/strong>, in dem er populistische Forderungen als politisch umsetzbare Programme darstellt \u2013 obwohl sie in den meisten F\u00e4llen rechtlich, verfassungsrechtlich oder praktisch gar nicht umsetzbar<\/strong> sind.<\/p>\n Typisch Frohnmaier eben: gro\u00dfspurige populistische Versprechen<\/strong>, die er nie und nimmer einhalten kann<\/strong>, da fast nichts davon in der Zust\u00e4ndigkeit eines Ministerpr\u00e4sidenten liegt.<\/p>\n Abschiebungen sind Bundesrecht<\/strong> (Aufenthaltsgesetz). Der Rundfunkbeitrag beruht auf einem Staatsvertrag aller L\u00e4nder<\/strong>. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es bereits M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Volksbegehren und Volksabstimmungen<\/strong> \u2013 allerdings mit hohen verfassungsrechtlichen H\u00fcrden, die den Minderheitenschutz sichern. Staatliche F\u00f6rderung darf nicht nach politischer Gesinnung<\/strong> oder Parteizugeh\u00f6rigkeit gestrichen werden. Das mag symbolisch wirken, hat aber keinerlei Einfluss auf Bildungsqualit\u00e4t, Sicherheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt<\/strong>. Was in diesem Facebook-Post als entschlossene Politik verkauft wird, ist gr\u00f6\u00dftenteils entweder Bundeszust\u00e4ndigkeit, verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssig oder reine Symbolik<\/strong>.![\"Frohnmaier](\"https:\/\/wernerdeck.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/wie-frohnmaier-luegt-waehlertaeuuschung-durch-frohnmaier-02.png\")
<\/p>\nDer Frohnmaier-Post vom 31.12.2025 im Original<\/h3>\n
![\"Der](\"https:\/\/wernerdeck.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Frohnmaier-luegt-am-32-12-2025.png\")
<\/p>\nWie Frohnmaier l\u00fcgt: Ein kurzer Faktencheck<\/strong><\/h2>\n
\u201eGro\u00dfes Abschiebe-Programm\u201c<\/strong><\/h3>\n
L\u00e4nder f\u00fchren nur aus, was Bund und Gerichte entscheiden.
Ein Ministerpr\u00e4sident kann keinen eigenst\u00e4ndigen Abschiebestaat machen, wenn die Rechtsgrundlagen fehlen.<\/p>\n\u201eRundfunkbeitrag abschaffen\u201c<\/strong><\/h3>\n
Ein einzelnes Bundesland kann ihn weder abschaffen noch einseitig k\u00fcndigen.
Das w\u00e4re nicht nur politisch unm\u00f6glich, sondern w\u00fcrde auch verfassungsrechtlich angefochten.<\/p>\n\u201eVolksentscheide durchf\u00fchren\u201c<\/strong><\/h3>\n
Das ist kein neues oder exklusives AfD-Projekt.<\/p>\n\u201eLinken NGOs die staatliche F\u00f6rderung streichen\u201c<\/strong><\/h3>\n
Ein solches Vorgehen w\u00e4re verfassungswidrig<\/strong> und ein klarer Versto\u00df gegen das Gleichbehandlungsgebot.<\/p>\n\u201eDeutschland-Fahnen vor jeder Schule aufh\u00e4ngen\u201c<\/strong><\/h3>\n
Symbolpolitik ersetzt keine Inhalte, schon gar nicht in Demokratien, in denen sachliche L\u00f6sungen gefragt sind.<\/p>\nWie Frohnmaier l\u00fcgt: Fazit<\/strong><\/h2>\n
Wer Ministerpr\u00e4sident werden will, sollte wissen, was ein Ministerpr\u00e4sident darf \u2013 und was nicht<\/strong>. Populistische Versprechen m\u00f6gen das W\u00e4hlerherz erw\u00e4rmen, aber sie sind kein Ersatz f\u00fcr rechtsstaatlich fundierte Politik<\/a>.<\/p>\n